Mit grösster Hochachtung und in vollster Übereinstimmung danke ich dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Herrn Kay Scheller, für seine wiederholte Kritik an dem Finanzgebaren des Staates. Dabei spielt die aktuelle vernichtende Kritik an dem sogenannten Bürgergeld nur eine untergeordnete Rolle (Bild v. 17.10.22).
Bereits im August warnte der Bundesrechnungshof erneut wegen der exorbitant ansteigenden Kosten für Pensionen, Renten und Sozialausgaben vor der konkreten Gefahr des Staatsbankrotts.
Als ehemaliger Unternehmer und Stiftungsgründer (84) verfolge ich seit Ludwig Erhard's verspottetem Appell "Mass halten" in den 60iger Jahren, gefolgt von Bundespräsident Gustav Heinemann's Warnung "Wir sind auf dem besten Weg zu einem Selbstbedienungsladen für die, die drin sitzen" (1974) mit äusserster Sorge die jeder wirtschaftlichen Vernunft widersprechende Ausgabenpolitik der diversen öffentlichen Hände, die entweder schleichend – Inflation – oder als Crash enden muss und enden wird.
Ein wesentlicher Grund dafür ist der über alle Massen ausgewucherte Staatsapparat (Selbstbedienungsladen), vor dem der Bundesrechnungshof lt. Bild v. 25.08.22 erneut gewarnt hatte und der, wie alle seine Vorgänger, nicht nur von den politischen Akteuren sondern auch von der Publizistik achselzuckend zur Kenntnis genommen wurde.
Ein Indiz dafür ist, dass lt. Bild v. 15.09.22 ein in der Privatwirtschaft beschäftigter Arbeitnehmer 78 Jahre lang arbeiten und in die Angestelltenversicherung einzahlen müsste, um die Höhe einer d u r c h s c h n i t t l i c h e n Beamtenpension zu erreichen.
Dabei verfügt unsere Obrigkeit über eines der weltweit rigidesten Steuersysteme, das seinen Bürgern über Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen abknöpft.
Hinzu kommen natürlich die aktuellen Belastungen für Strom und Gas, die übrigens seit Jahrzehnten in Deutschland – aufgrund des hohen Staatsanteils – um mehr als das Doppelte über denen anderer europäischer Industrieländer liegen und, last but not least, die vielerorts unerschwinglichen Wohnungsmieten.
Jeder, der die Warnungen des Bundesrechnungshofs ernst nimmt, macht sich um unser Land verdient. Das sind zuallererst die von uns Bürgern gewählten Volksvertreter, die sich dazu eidesstattlich verpflichtet haben.
Erich Fischer
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Kopie: Kay Scheller